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- MyTVplus AGB`s -

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§1 Geltungsbereich

 1.1. Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen sowie Rechtsgeschäfte zwischen MyTVplus Fernsehproduktions GmbH (Auftragnehmer) und deren Auftraggeber und wurden mit Vertragsunterzeichnung akzeptiert.

 

§2 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

 2.1. Mit Vertragsabschluss erkennt der Auftraggeber hier aufgeführte AGBs an. Die Preise laut Auftrag richten sich nach der derzeit gültigen Preisliste und wurden mit Unterzeichnung des Vertrages anerkannt. Vom Auftraggeber bestätigte und unterzeichnete Angebote werden hiermit anerkannt und sind somit verbindlich, auch wenn kein Vertrag zum bestätigten Angebot besteht. Noch nicht bestätigte Angebote sind bis Datum laut Angebot freibleibend und werden nur unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit weiter angeboten.

2.2. Der Vertrag ist erst mit Unterzeichnung von MyTVplus GmbH gültig. MyTVplus GmbH kann bei wichtigem Grund jederzeit vom Vertrag zurücktreten oder diesen erst gar nicht unterzeichnen. Dies ist speziell dann der Fall, wenn noch offene Forderungen an den Auftraggeber bestehen oder die gewünschten Werbeinhalte nicht den Richtlinien oder rechtlichen Inhalten von MyTvplus GmbH entsprechen. Jegliche Erfüllungs- und Ersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall von MyTVplus GmbH zurückerstattet.

2.2.1. Bei Aufträgen, die per Fax oder E- Mail übermittelt wurden, trägt der Auftraggeber das Risiko von eventuellen Übermittlungsfehlern.

2.3. Gelieferte fertige  Werbemittel werden nur nach Prüfung durch MyTVplus GmbH ausgestrahlt. Sollte sich nach Prüfung ein negatives Ergebnis herausstellen, ist der Auftraggeber zur umgehenden Änderung der Daten bis mind. 2 Tage vor Ausstrahlung verpflichtet. Entsteht MyTVplus GmbH durch nicht fristgerechte Abgabe der Daten ein Schaden oder gar Ausfall, wird er den entstandenen Schaden dem Auftraggeber in Rechnung stellen. Bei Ausfall, welcher durch Verschulden des Auftraggebers verursacht wurde, stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Ausfallpauschale in Rechnung. Die Ausfallpauschale beträgt die Höhe des entgangenen Auftrages. 

2.4. Im Vertrag wird die Inanspruchnahme von Sendezeit und Ausstrahlung vereinbart, die der Auftraggeber zur Veröffentlichung geeigneter Werbemittel  wie z.B. Präsentation seiner Waren/Firma im Shoppingprogramm, Werbespots und Werbefilme etc. nutzt. Ein Anspruch auf eine feste zeitliche Platzierung besteht nur dann, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Die zu veröffentlichenden Werbematerialien stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer kostenfrei zur Verfügung.  MyTVplus GmbH übernimmt die Produktion nur dann, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Dafür stellt MyTVplus GmbH dem Auftraggeber eine gesonderte Produktions-Rechnung.

2.5. Sollte die Ausstrahlung aus rechtlichen oder technischen Gründen sowie auf Grund höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Störungen nicht vertragsgemäß erfolgen können, wird MyTVplus GmbH die Ausstrahlung zu einem schnellstmöglichen geeigneten Zeitpunkt platzieren. Soweit der Auftraggeber diesem Ersatztermin unverzüglich widerspricht, wird ein geeigneter Termin zur Ausstrahlung von beiden Parteien gesucht und festgelegt. Ein Anspruch auf Rücktritt besteht nur dann, wenn auf Grund des Verzuges die angebotene Ware aus Werbung bereits verkauft ist oder ein Termin in der auszustrahlenden Werbung überschritten wurde. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

2.6. Angaben zu Ausstrahlungs-Terminen, Sendezeiten, Platzierungen in Werbefenstern/-blocks sind unverbindliche Angaben und nur bindend, wenn diese vertraglich vereinbart wurden.

2.7. Ein Konkurrenzausschluss wird innerhalb eines Werbefensters/-blocks nicht gewährleistet, außer dies wurde im Vertrag schriftlich vereinbart.

2.8. Der Auftraggeber hat die ausgestrahlte Werbung noch während deren Ausstrahlung oder spätestens unverzüglich danach zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich jedoch spätestens binnen 3 Werktagen nach Ausstrahlung gegenüber MyTVplus GmbH anzuzeigen. Anderenfalls gilt der Auftrag als erfüllt und genehmigt.

2.9. Im Fall eines Mangels hat MyTVplus GmbH die Möglichkeit der Wiederholung der Ausstrahlung. Die Wiederholung der Ausstrahlung ist mit dem Auftraggeber vorher abzustimmen. Sollte auch im zweiten Versuch gleicher Mangel festgestellt werden, hat der Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

2.10. Sollte eine Werbeagentur im Interesse eines Werbepartners die Werbeschaltung bei MyTVplus GmbH in Auftrag geben, erhält sie für die Spotschaltung die  üblicherweise  15% AE-Provision auf Netto-Rechnungsbetrag (ausgenommen Produktionskosten und sonstige Leistungen). Die Werbeagentur hat für den Auftrag schriftlich den Nachweis zu erbringen, in wessen Auftrag sie handelt und ob sie zu dieser Handlung berechtigt ist. Die Rechnungslegung erfolgt in diesem Fall wie im Auftrag vereinbart wird. Bei Nichtzahlung durch den Auftraggeber tritt die Werbeagentur in vollem Umfang in Haftung.

2.11. Verbundwerbung (Zusammenfassung von Werbung mehrerer Werbetreibender in einer Werbung) bedarf der Zustimmung von MyTVplus GmbH. MyTVplus GmbH verlangt bei Zustimmung einen Verbundzuschlag in Höhe von 20% des Netto-Preises. 

2.12. Mündliche Vereinbarungen, Änderungen, Nebenabreden, Zusagen oder Garantien werden nur verbindlich, wenn sie schriftlich von MyTVplus GmbH bestätigt werden.

 

§3. Preise und Zahlungsvereinbarungen

3.1. Mit Vertragsabschluss bzw. Angebotsbestätigung erkennt der Auftraggeber die derzeit gültige Preisliste von MyTVplus GmbH an. Im Vertrag wird der Preis für die Ausstrahlung von Werbung ausschließlich beim TV Sender MyTVplus sowie auf dessen Internetplattform festgelegt. Zusätzliche Produktionskosten sind ebenfalls im Vertrag festgehalten und werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Zusätzliche Anforderungen sowie bestätigte werden gesondert festgehalten und vorab in Rechnung gestellt. Urheber- bzw. leistungsschutzrechtliche Vergütungen an Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA) sind im Preis nicht enthalten und werden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt.

3.2. Sollten in der Vertragslaufzeit Preiserhöhungen stattfinden, ist MyTVplus berechtigt, Verträge die länger als 3 Monate laufen, 3 Monate nach Vertragsunterzeichnung an die neuen Preise anzupassen. Preisänderungen sind dem Auftraggeber umgehend mitzuteilen. Sollte die Preiserhöhung während der Vertragslaufzeit erfolgen, hat der Auftraggeber das Recht der Sonderkündigung. Diese wird mit Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung gültig. Das Sonderkündigungsrecht muss binnen 1 Woche nach Bekanntgabe der Preiserhöhung schriftlich gegenüber MyTVplus GmbH erklärt werden.

3.3. Rabatte oder sonstige Nachlässe sowie Skonti werden nur gewährt, wenn dies im Auftrag schriftlich vereinbart wurde oder es sich aus der gültigen Preisliste ergibt.

3.4. Als Zahlungsvereinbarung akzeptiert MyTVplus GmbH nur per Vorkasse oder Lastschrift oder PayPal. Überweisungen per Rechnung akzeptiert MyTVplus GmbH nur, wenn mind. 3 Rechnungen vorher ordnungsgemäß ohne Verzug per Vorkasse, Lastschrift oder PayPal gezahlt wurden. Dabei ist die Rechnung dann binnen 7 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zu zahlen.  Bei Beträgen über 1000,- € brutto akzeptiert MyTVplus GmbH nur per Vorkasse. Gebühren, die nach Einzug der Rechnung eventuell mangels Deckung des Auftraggeber-Kontos entstehen, werden dem Auftraggeber in vollem Umfang in Rechnung gestellt.

Weitere Abreden oder Vereinbarungen zur Zahlung bestehen nur, wenn diese im Auftrag schriftlich festgehalten wurden. 

3.5. Aufrechnung und Zurückbehaltung des Auftraggebers ist nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zulässig.

3.6. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, kann MyTVplus GmbH weitere Ausführung von Aufträgen bis zur vollständigen Zahlung des Betrages zurückstellen. Weitere Aufträge werden dann nur noch per Vorkasse bearbeitet. Kann auf Grund des Zahlungsverzuges der reservierte Werbeplatz kurzfristig nicht belegt werden, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer Schadenersatz in Höhe des laut Vertrag vereinbarten Schaltungsbetrages. Bei Zahlungsverzug beginnt 7 Tage nach Fälligkeit das automatische Mahnverfahren.

 

§ 4  Werbematerial und -inhalte

4.1. Sofern die Produktion des Werbefilms/-spots etc. nicht laut Auftrag durch MyTVplus GmbH übernommen und vereinbart wurde, kann der Auftraggeber das bereits fertige Werbemittel in digitaler Form bis mind. 5 Tage vor Ausstrahlung liefern. Sollte das Material nicht in genannten Variante zur Verfügung stehen, behält sich MyTVplus GmbH vor, das vorhandene Material in gewünschtes Format umzuwandeln. Die dafür anfallenden Kosten übernimmt der Auftraggeber. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass die Spotlänge dem gebuchten Zeitraums entspricht. Weicht die Sendelänge des gelieferten Materials von der gebuchten Länge ab, wird die tatsächliche Sekundenzahl neu berechnet. Bei Verwendung von Musik sind die GEMA-Bestimmungen zu beachten. Der Auftraggeber legt dabei MyTVplus GMBH alle notwendigen Angaben laut GEMA-Verordnung bei Abgabe des Werbemittels vor. (Produzent, Titel, Komponist, Titel-Länge bzw. erklärt ob Industrietonträger verwendet wurden). Fehlen diese Informationen, ist MyTVplus GmbH berechtigt, das vorgelegte Werbemittel abzulehnen. In diesem Fall werden Kosten für neue Spotproduktion fällig.   

4.2. Die inhaltliche und technische Qualität des gelieferten Werbematerials liegt in alleiniger Verantwortung des Auftraggebers. MyTVplus behält sich vorab das Recht der Prüfung des Werbematerials vor. Der Auftraggeber haftet für den Inhalt und rechtliche Zulässigkeit seiner Werbeinhalte. Er garantiert, dass er sämtliche zur Verwertung im vereinbarten Umfang erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte besitzt bzw. abgegolten hat und dass immaterielle Rechte Dritter wie Persönlichkeits-, Marken- und Wettbewerbsrechte nicht verletzt sind. Sollte MyTVplus GmbH dennoch nach Ausstrahlung von Dritten belangt werden, die Anspruch auf das abgelieferte Werbematerial anmelden, stellt MyTVplus GmbH sämtliche anfallende Kosten und eventuell entstehenden Schäden dem Auftraggeber in Rechnung.

4.3. Sollte das laut Auftrag fertig gelieferte Werbemittel nicht pünktlich bei MyTVplus GmbH eingehen oder stellt sich bei Sichtung des Werbemittels heraus, dass es so nicht zur Ausstrahlung verwendet werden kann muss kurzfristig ein Termin zur Spotproduktion vereinbart werden. Die Kosten der Spotproduktion etc. übernimmt der Auftraggeber. Sollte die gebuchte Werbung dennoch nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ausgestrahlt werden können, wird die laut Vertrag vereinbarte Werbezeit trotzdem voll berechnet.

4.4. Sämtliche Werbeinhalte müssen dem Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen SächsPRG in der jeweils gültigen Fassung, den jeweils geltenden Werberichtlinien der Sächsischen Landesmedienanstalt SLM, den anerkannten Verhaltensregeln des Zentralverbandes der Werbewirtschaft e.V. (ZAW) / des Deutschen Werberates sowie den behördlichen Bestimmungen entsprechen. Werbung für politische und  religiöse Zwecke sowie für  weltanschaulische Überzeugungen ist ausgeschlossen, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausstrahlung besteht. Dies gilt auch für die Verwendung entsprechender Aussagen in der Werbung.

4.5. MyTvplus GmbH ist frei jeglicher Haftung was den Werbeinhalt und das zur Verfügung gestellte Werbematerial und Werbemittel betrifft. 

4.6. MyTVplus zur Verfügung gestelltes Werbematerial wird 1 Jahr lang verwahrt. Auf Wunsch kann es dem Auftraggeber binnen dieses 1 Jahres und auf dessen Kosten zurückgesandt werden. 

4.7. Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer sämtliche Nutzungsrechte am gelieferten Werbematerial. Diese Rechte - insbesondere auch für Bearbeitung , Sende- und Weitersenderechte sowie die Archivierung können von MyTVplus GmbH an Dritte weiter übertragen werden. Das Nutzungsrecht wird in allen Fällen unbegrenzt übertragen. Es berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren incl. aller bekannten Formen des Fernsehens sowie die unveränderte Verwertung Online sowie per Mobilfunk in jeder Daten-  bzw. Speicherübertragungstechnik. MyTVplus GmbH ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Nutzung zu überprüfen.

 

5. Produktionen durch MyTVplus GmbH 

5.1. Für sämtliche Produktionen egal welcher Art, sowie für die Erstellung von Stand- und Werbebildern und Grafiken gilt außerdem:

5.2. Die Produktion eines Mediums (Spot, Film, Präsentation etc.) wird ausschließlich schriftlich vereinbart und wird erst gültig, wenn beide Parteien den Auftrag unterzeichnet haben. Nach Unterzeichnung erfolgt die Absprache mit einem von MyTVplus GmbH beauftragten fachkompetenten Mitarbeiter, der im Anschluss eine Konzeption gemeinsam mit dem Auftraggeber erarbeitet. Der Auftraggeber hat dabei das Recht der Mitsprache  und die Mitwirkungspflicht. Die Konzeption bzw. Drehabsprache ist Bestandteil des Vertrages.

5.3. Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner oder Vertreter, der die Absprachen und Durchführungen in seinem Namen (und falls der Auftraggeber selber beim Dreh nicht dabei ein kann) und dessen Auftrag  durchführen kann und dazu berechtigt ist.

5.4. In der Absprache bzw. Konzeption sind Drehort, mitwirkende Personen, gegebenenfalls Zuschauer, Dekorationen, zusätzliche technische Anforderungen sowie Musiken abzusprechen. Zusätzliche Aufwendungen wie Deko, Models, Statisten, Musik, Licht etc. gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden in dessen Auftrag bestellt und über ihn direkt abgerechnet, außer der Auftrag zur Vermittlung bzw. Beschaffung wurde MyTVplus GmbH übergeben. In diesem Fall erhält der Auftragnehmer ein Angebot, welches Bestandteil des Vertrages und mit Angebotsbestätigung bindend ist. Nachdem ein fester Drehtermin vereinbart wurde, verpflichten sich beide Parteien zu einem reibungslosen Ablauf des Termins. Das heißt, dass sämtliche für den Dreh gewünschten und laut Konzeption oder Angebot bestätigten Anforderungen erfüllt sind und werden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewähren. Sollte es durch Nichterfüllung der Anforderungen durch den Auftraggeber zu Verschiebungen kommen, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, den Dreh abzubrechen und gegebenenfalls einen neuen Termin zu vereinbaren. Für den Ausfall des Drehtermins übernimmt der Auftraggeber sämtliche anfallenden Kosten.

5.5. Der Auftraggeber erbringt sämtliche vertraglich festgehaltenen Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen und Datenmaterial. Bei Dreharbeiten, in denen Personen mitwirken, ist der Auftraggeber verpflichtet, dass sämtliche erforderlichen personenbezogenen Rechte wie z.B. Persönlichkeitsrecht gewahrt werden und dem Auftraggeber schriftlich vorliegen.  Auf Verlangen sind diese MyTVplus GmbH vorzulegen. Der Auftragnehmer ist frei von jeglicher Haftung. Dies gilt auch für den vom Auftraggeber gewünschten Drehort/Räumlichkeit. 

5.6. Fest terminierte Drehtermine sind bindend. Drehtermine, die nicht mind. 3 Tage vor Beginn storniert werden, werden dem Auftraggeber über den vollen Betrag der Produktion in Rechnung gestellt.

5.7. Änderungswünsche - soweit dies am Drehtag noch möglich ist  (abgesehen von Mangelbeseitigung) die nach Drehbeginn gewünscht werden, werden nur durch Zahlung von zusätzlichen Kosten ausgeführt.

5.8. Nach Abschluss der Produktion (außer bei Liveproduktionen bzw. Livesendungen) wird dem Auftraggeber das Ergebnis mit der Aufforderung zur Abnahme übersandt. Änderungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 3 Werktagen, nach Lieferung erfolgen, anderenfalls gilt die Produktion als abgenommen. Spätere Reklamationen sind dann ausgeschlossen.

5.9. Der Auftraggeber erhält abschließend folgende Nutzungsrechte, sämtliche weiteren Rechte verbleiben bei MyTVplus GmbH:

- Recht zur Sendung und Wiederholungssendung bei MyTVplus GmbH

- Recht zur öffentlichen Wiedergabe in den Räumen des Geschäftssitzes des Auftraggebers mit Hinweis auf Produktionsfirma.

- kein Recht gilt für: die Einstellung ins Internet, Präsentation auf Messen oder die Weitergabe/-sendung an Dritte oder andere Medien sowie Veranstalter – dieses Recht wird erst nach schriftlicher Vereinbarung und Zahlung einer Gebühr gewährt.

5.10. Die Produktion sowie sämtliche zugehörigen Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MyTVplus GmbH.Sämtliche Rechtseinräumungen erfolgen nur unter der Bedingung der vorab vollständigen Bezahlung sämtlicher in Rechnung gestellter Vergütungen incl.Gebühren. 

5.11. Vom Auftraggeber gezeigte Angebote etc.gelten nur solange der Vorrat reicht. Die Abwicklungen für sämtliche Produkte und Leistungen aus dem Werbespot erfolgen ausschließlich über den Auftraggeber.MyTVplus GmbH ist frei jeglicher Haftung.

5.12. MyTVplus GmbH darf die erbrachten Leistungen zu Präsentationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, außer aus wichtigem Grund oder der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. MyTVplus GmbH darf den Auftraggeber auf seinen Internetpräsentationen oder in anderen Medien als Referenzkunden benennen.

 

§ 6. Nutzungsrechte und Datenschutz

6.1. MyTVplus GmbH ist berechtigt, den Namen des Auftraggebers, dessen zur Verfügung gestellten Logos oder  Marken sowie weitere Informationen über den Auftrag als Referenz zu verwenden. Der Auftraggeber gestattet MyTVplus GmbH, alle Werbematerialien auch nach Beendigung des Auftrages zur Eigenwerbung oder Kundenberatung unverändert und  ungekürzt unentgeltlich zu verwenden.

6.2. MyTVplus speichert und nutzt die Daten des Auftraggebers, soweit dies zur Abwicklung der Aufträge insbesondere auch Folgeaufträge und der Pflege der Geschäftsbeziehungen notwendig ist.

 

§ 7. Haftung und Verjährung

7.1. Soweit in diesen AGBs nicht anderes bestimmt wurde, haftet MyTVplus GmbH für Schäden des Auftraggebers nur unter besonderen Bedingungen:

- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten haftet MyTVplus GmbH nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

- Wenn MyTVplus GmbH unter Vorsatz oder grob Fahrlässigkeit gehandelt hat. Dies gilt nicht bei Übernahme einer Garantie, der Verletzung wesentlicher Pflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf sowie der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer Person.

- Bei Beschädigung oder Verlust der zur Verfügung gestellten Werbematerialien beschränkt sich die Haftung nur auf den Ersatz der Kosten für die Kopie der Daten.

-  Sämtliche Ansprüche gegen MyTVplus GmbH verjähren 1 Jahr nach dem gesetzlichem Verjährungsbeginn (falls nicht gesetzlich eine kürzere Frist bestimmt ist).

-  Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch für die Mitarbeiter von MyTVplus GmbH, sowie für alle sonstigen zur Vertragsabwicklung eingeschalteten Dritte Personen.

 

§ 8. Erfüllungsort & Gerichtsstand

8.1. Erfüllungsort ist der Sitz von MyTVplus GmbH.

8.2. Gerichtsstand ist Dresden.

 

 
 
 
 
 
 
 
 
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